Hartmut Arndt

.

120 Millionen Euro für Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Gesundheit im Landkreis Barnim

Pressemitteilung vom 11.09.2025 – Eberswalde

Das Land Brandenburg und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) der Bundesregierung verständigt. Die entsprechende Vereinbarung wurde diese Woche in Potsdam unterzeichnet. Insgesamt stehen Brandenburg rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung – ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Ein besonderer Schwerpunkt ist die Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit: 1,5 Milliarden Euro werden den Städten, Gemeinden und Landkreisen eigenverantwortlich zur Verfügung gestellt. So können Projekte passgenau auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zugeschnitten und zügig umgesetzt werden. Diese Investitionsmittel kommen auch dem Landkreis Barnim und seinen Kommunen umfassend zugute. 

Nach ersten Berechnungen stehen für den Landkreis Barnim rund 39,3 Millionen Euro und für die Gemeinden im Landkreis Barnim ca. 81,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das macht in Summe ganze 120 Millionen Euro zur Bekämpfung des Investitionsstaus auf der kommunalen Ebene. 

Kurt Fischer, Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide: „Jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, dass die SPD sich bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene durchgesetzt hat und die Union ihre falschen Wahlkampfversprechen über Bord geworfen haben. Eine CDU-Politik der harten Schuldenbremse und des Sparzwangs bei Investitionen wäre zutiefst fahrlässig gewesen. Deutschland und Brandenburg brauchen ganz dringend diesen Investitionsschub. In vielen Städten und Gemeinden fehlt das Geld für notwendige Infrastrukturprojekte – der Investitionsstau ist enorm. Mit den 3 Milliarden Euro für Brandenburg können wir hier einiges bewegen. 

Mit der Vereinbarung zwischen Land und Kommunen wird der Weg freigemacht für umfassende Investitionen in ganz Brandenburg. In meinem Wahlkreis stehen für die Stadt Eberswalde rund 20,2 Millionen Euro, für die Gemeinden im Gebiet des Amtes Joachimsthal ca. 2,4 Millionen Euro und rund 3,6 Millionen Euro für die Gemeinde Schorfheide zur Verfügung. Das ist ein ordentlicher Batzen Geld für dringend notwendige Investitionen. Für Eberswalde bedeutet das beispielsweise, dass wir das, was wir aus eigener Kraft jährlich investiert kriegen, ungefähr verdoppeln können. 

Entscheidend ist, dass die Mittel unbürokratisch, schnell und zielgerichtet dort ankommen, wo sie gebraucht werden: hier vor Ort. Unser Anspruch ist, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen erleben – kürzere Wege, besseren Service, moderne Infrastruktur. Wir investieren in eine lebenswerte, sichere und nachhaltige Zukunft für alle. Mit der Unterzeichnung der unbürokratischen Vereinbarung zwischen Land und Kommunen senden wir ein klares Signal: Brandenburg soll einfacher werden.“

Rettet den Langen Grund – keine weitere Bebauung am Töppersberg!

Was ist geplant?
Die Gemeindevertretung Wandlitz hat einen Aufstellungsbeschluss für das Gebiet „Töppersberg III“ am Langen Grund gefasst. Dort sollen rund 40 neue Baugrundstücke auf bisher unbebautem Grünland entstehen – außerhalb der Siedlungsränder, auf wertvoller Freifläche mit Naturcharakter.

Warum ist das problematisch?
Das Wandlitzer Entwicklungskonzept (WEK), beschlossen im Mai 2024, verpflichtet sich Zersiedelung zu vermeiden, zur Innenentwicklung und den Flächenverbrauch durch Bebauung zu begrenzen.

Der jetzt geplante Bebauungsplan widerspricht dem WEK:

• Er zerstört offene, naturnahe Landschaften
• Er ignoriert die von Bürgern mitentwickelten Leitlinien.
• Er fördert eine ungebremste Flächenversiegelung, die unsere Lebensqualität langfristig gefährdet.
• Er zerstört den ortsbildprägenden Charakter um die Allee am Langen Grund.

Unsere Forderungen
Wir fordern die Gemeindevertretung Wandlitz auf:

1. Den Aufstellungsbeschluss für Töppersberg III zurückzunehmen.
2. Den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ aus dem WEK konsequent anzuwenden.
3. Eine transparente, nachvollziehbare Begründung für Bauprojekte vorzulegen.
4. Die Bürgerschaft frühzeitig und ehrlich in Planungen einzubeziehen.

Warum ist das wichtig?
Der Lange Grund ist nicht nur eine Wiese – es ist ein Stück Naherholung, Natur und Zukunft für Wandlitz. Wenn wir jetzt zulassen, dass Flächen ohne Not bebaut werden, verliert Wandlitz seinen Charakter.
Die Entwicklung unserer Gemeinde muss dem WEK folgen – nicht kurzfristigen Investoreninteressen.

Was kannst du tun?

• Die Online Petition bis zum 30.09.2025 unterzeichnen. 

  (Unterschreiben dürfen alle Einwohner ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Wandlitz)
• Die Petition online mit Nachbarn teilen.

JETZT die Online Petition unterzeichnen!
(Link zur Petition auf www.change.org)

Du kannst mit deiner Unterschrift ein Zeichen setzen für eine nachhaltige Entwicklung in Wandlitz.
Wandlitz gehört uns allen – helfen wir mit, dass es lebenswert bleibt.

Für Naturschutz – gegen Demokratieabbau

Die SPD Wandlitz und Vertreter der SPD Panketal waren am 15. Juli bei der Übergabe der Petition Demokratieabbau stoppen – Zivilgesellschaftliche Rechte in Brandenburg verteidigen! Der NABU und BUND Brandenburg und die Landtagspräsidentin sowie dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses unterstützen somit die Forderung, das geplante Artikelgesetz zum Bürokratieabbau aus dem MLEUV nicht umzusetzen. Bis zum Zeitpunkt der Übergabe wurde die Petition innerhalb von 3 Wochen von mehr als 10.027 Menschen unterzeichnet, mit weiterhin wachsender Zahl. Das zeigt sehr deutlich, dass eine Aufweichung von Natur- und Landschaftsschutz in der Bevölkerung nicht gewollt ist. Mit dem Gesetz soll es möglich sein, in Landschaftsschutzgebiete hinein bauen zu dürfen, es soll das Mitspracherecht von Naturschutzverbänden eingeschränkt, es soll das Klagerecht und Vorkaufsrecht eingeschränkt werden. Dabei ist zwingend anzumerken, dass ohnehin nur geklagt wird, wenn Aussicht auf Erfolg besteht, d.h. im Umkehrschluss, dass zuvor rechtswidrig gehandelt wurde. Wer also kann nun für eine Änderung sein?

Das Schleifen von Natur- und Landschaftsschutz bedeutet in Konsequenz eine (land)wirtschaftsfeindliche, unsoziale und ressourcenfeindliche Politik.

Wem sind die Warnungen über die Waldbrandgefahr entgangen? An wen gehen die Berichte über zunehmenden Wassermangel vorbei? In wie vielen Kommunen müssen Infrastrukturbauvorhaben abgesagt werden, weil die Versorgung mit Trinkwasser nicht sichergestellt ist?

Eine zukünftige, erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss MIT der Natur im Einklang sein, denn die Natur bildet, ob man es wahrhaben möchte oder nicht, die Grundlage unser aller Leben.

Die SPD Wandlitz positioniert sich ganz klar gegen das Aufweichen von Natur- und Landschaftsschutz und somit gegen dieses Gesetz. Es stellt die Interessen einiger weniger über die der Allgemeinheit. Es stellt kurzfristige Interessen über eine immer drängendere Nachhaltigkeit. Natur- und Umweltschutz betrifft uns alle, weil wir alle in der Umwelt und von der Natur leben. Mit dem Entzug des Mitspracherechts von Naturschutzverbänden wird das Mitspracherecht der Allgemeinheit beschnitten.

Wenn die SPD weiterhin eine soziale Partei sein möchte, muss sie dringend Naturschutz und Klimaschutz betreiben. Das muss sinnvoll geschehen und ist im Zusammenspiel mit der Wirtschaft möglich. Brandenburg kann nur mit einer nachhaltigen, umweltfreundlichen Wirtschaft erfolgreich sein, die im Naturschutz ein unabdingbares Miteinander sieht.