Barnim / Bernau / Eberswalde – 22.11.2024

In ihrer Fraktionssitzung am 19. November hat die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg ihre Zuständigkeiten der Betreuungswahlkreise beschlossen. Bis die Direktkandidatin zur Landtagswahl Annett Klingsporn als erste Nachrückerin der SPD in den Landtag nachfolgen kann, werden die Barnimer Landtagsabgeordneten Martina Maxi Schmidt und Kurt Fischer sich die Zuständigkeit in der Betreuung für den Wahlkreis 15 – Barnim III aufteilen.

Folgende geografische Aufteilung hat die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Sitzung beschlossen: Kurt Fischer ist für die Betreuung des Amtes Biesenthal-Barnim sowie des Amtes Britz-Chorin-Oderberg zuständig. Martina Maxi Schmidt übernimmt den Bereich der Gemeinde Ahrensfelde, der Stadt Werneuchen sowie der Gemeinde Wandlitz. Sogenannte Betreuungswahlkreise fallen an, wenn ein Wahlkreis nicht durch einen SPD-Abgeordneten im Landtag vertreten sind. In diesem Falle organisiert die SPD-Landtagsfraktion eine entsprechende Zuständigkeit durch amtierende Landtagsabgeordnete, um eine Präsenz und Ansprechbarkeit im gesamten Bundesland zu ermöglichen.

„Wir bleiben guter Dinge und hoffen, dass unsere SPD-Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis 15 als erste Nachrückerin der SPD Brandenburg auf der Landesliste in den Landtag aufrücken kann. Bis dahin freuen sich Martina Maxi Schmidt und ich, auch für diesen Wahlkreis gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Gerne bin ich zukünftig auch für die Belange der Barnimerinnen und Barnimer im Amt Biesenthal-Barnim und im Amt Britz-Chorin-Oderberg als Landtagsabgeordneter zuständig und ansprechbar. Gemeinsam mit unserem direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Zierke decken wir die Region damit gut über alle Ebenen als Ansprechpartner ab. Als Barnimer Kreistagsabgeordnete denken Martina Maxi Schmidt und ich sowieso unsere Politik für den gesamten Landkreis – umso folgerichtiger ist der Beschluss zur formalen Zuständigkeit, bis uns Annett Klingsporn ablösen kann. Gemeinsam werden wir uns auch im neuen Jahr Gedanken machen, wie wir gegebenenfalls aus unseren Kapazitäten auch ein Wahlkreisbüro im Wahlkreis 15 aufbauen können, um so eine ortsnahe zentrale Anlaufstelle zu ermöglichen“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Barnim.

„Ich stehe den Bürgerinnen und Bürgern sowie Organisationen und Vereinen aus Ahrensfelde, Werneuchen und Wandlitz gerne mit offenem Ohr für ihre Anliegen und Probleme vor Ort zur Verfügung. Zusammen mit meinem Wahlkreis Bernau und Panketal ist das geografisch eine sinnvolle und wichtige Abdeckung, bis Annett Klingsporn hoffentlich nachrücken kann. Auch in Zusammenarbeit mit dem Bundestagsbüro von Simona Koß, deren Wahlkreis sich ebenfalls auf Ahrensfelde und Werneuchen erstreckt, wollen wir gemeinsam als Sozialdemokraten präsent sein und vor Ort positiv wirken“, so Martina Maxi Schmidt, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistag Barnim.

Wandlitz – 19.11.2024

Barnim / Eberswalde – 08.11.2024

Die Barnimer SPD zeigt sich bereit für die anstehende Neuwahl des Deutschen Bundestages. Mit Simona Koß und Stefan Zierke wurden bereits frühzeitig und vorausschauend zwei erfahrene SPD-Bundestagsabgeordnete erneut als Direktkandidaten für den Nord- und Süd-Barnim mit starken Ergebnissen offiziell aufgestellt. Nach der folgerichtigen und konsequenten Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz steht die SPD Barnim damit bereits in den Startlöchern für einen überzeugenden Wahlkampf vor Ort.

„Selbst als Sozialdemokrat mit Sympathie für die Liberalen in unserer Region ist es seit Längerem nur noch sehr schwer erträglich, wie verantwortungslos und parteitaktisch Christian Lindner in der Bundesregierung agiert hat. Bundeskanzler Olaf Scholz ist seiner staatspolitischen Pflicht bis an die absolute Schmerzensgrenze nachgekommen und hat unermüdlich an vernünftigen Kompromissen für eine stabile Bundesregierung gearbeitet. Das hat auch der sozialdemokratischen Seele der SPD-Mitglieder im Barnim einiges abverlangt. Umso folgerichtiger war die klare Entscheidung nun den Bundesfinanzminister entlassen zu lassen und auf geordnete Neuwahlen des Deutschen Bundestages hinzuarbeiten. Mit der andauernden und sachfremden Blockade von wichtigen Gesetzesvorhaben sowie dem sklavischen Festhalten an der Schuldenbremse – entgegen der Einschätzung nahezu aller namenhaften Volkswirte, Industrie- und Wirtschaftsverbände – in Zeiten historischer Herausforderungen war der Kurs Christian Lindners nicht mehr tragbar und hätte unserem Land auf Dauer enorm geschadet.

Das verantwortungsvolle Handeln des Bundeskanzlers Olaf Scholz ermöglicht nun eine notwendige Richtungsentscheidung und gibt diese in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Als SPD Barnim sind wir bereit für die anstehenden Neuwahlen. Wir freuen uns auf den Wahlkampf für unsere SPD, für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz und unsere sozialdemokratischen Direktkandidaten Simona Koß und Stefan Zierke hier im Barnim. Beide haben als amtierende und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für unseren Landkreis in den vergangenen Jahren viel im Deutschen Bundestag erreichen können. Zahlreiche Bundesförderungen und konkrete Verbesserungen für unsere Region gehen direkt auf ihr Wirken in Berlin zurück. Sie sind ansprechbar, vor Ort verwurzelt und ein starkes Sprachrohr für die Sorgen, Probleme und Herausforderungen aus dem Barnim in der Bundespolitik.Jetzt werden die Karten neu gemischt. Die SPD Barnim ist bereit und steht auf dem Platz. In einem kurzen, kompakten, aber kraftvollen Wahlkampf werden wir für eine starke SPD kämpfen und alles dafür geben, die sozialdemokratischen Direktmandate im Barnim zu verteidigen. Nicht zuletzt die Landtagswahl in Brandenburg hat gezeigt, wie ein klarer Kurs und eine geschlossene SPD Wahlsiege erringen kann. Wir werden alles dafür geben, daran anzuknüpfen“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

WANDLITZ: Fraktionsgemeinschaft SPD – Bündnis 90/Die Grünen

Das Angebot, den Wandlitzsee in kommunales Eigentum zu überführen, scheint auf den ersten Blick verlockend.

Auf den zweiten Blick aber stellen sich für uns vordergründig drei Fragen.

Die erste Frage ist, warum soll die Kommune einen See kaufen? Zumal es sich hier nur um die reine Wasserfläche handelt. Keine Landfläche ist im Angebot zu finden. Einen See zu besitzen, gehört nicht zu den Pflichtaufgaben, die eine Kommune für ihre Bürger*innen zu erfüllen hat. Und jetzt soll ein Kredit für eine nicht pflichtige Aufgabe über 2,7 Mio. EUR aufgenommen werden?

Um unsere Pflichtaufgabe z.B. die Bereitstellung von guten Schulplätzen im Ortsteil Wandlitz und Schönwalde erfüllen zu können, werden wir Kredite in Höhe von ca. 60 Mio. Euro aufnehmen. Diese Kredite müssen refinanziert werden.

Für den Kauf des Sees besteht keine Notwendigkeit. Am Status quo würde sich nichts ändern. Die Rechte der Gemeinde am Strandbad und in der Kirchstraße sind per Grundbuch gesichert. Auch der öffentliche Zugang und die öffentliche Nutzung des Gewässers sind gesetzlich gesichert.

Die zweite Frage ist, warum liegt eine Option auf dem Verhandlungstisch, obwohl alle wissen, dass sie scheinbar nicht umsetzbar ist?

Baurecht gegen einen reduzierten Kaufpreis.

Wandlitz liegt im Zentrum des Naturpark Barnim. Der Wandlitzsee ist eine Perle in unserer Naturparkregion. Er ist zum größten Teil durch die Bebauung für die Menschen schon heute nicht in Gänze erlebbar.

Wir halten es für abwegig, dass nun versucht werden soll, quasi das letzte Stück unberührte, unbebaute Natur der Allgemeinheit zu entziehen. Dieser Bereich (Langer Grund) ist nicht nur ein Landschaftsschutzgebiet, sondern es erfüllt, bis hin zum Liepnitzwald auch die Funktion einer Frischluftzone. Nun liegt dieses Stück auf dem Tisch der Kaufvarianten. Eine für uns abwegige Idee.

Die dritte Frage ist, verträgt Wandlitz im Sommer noch mehr Tourismus?

Wenn die Gemeinde einen Kredit für eine nicht pflichtige Aufgabe aufnehmen möchte, muss ein Weg der Refinanzierung aufgezeigt werden. Dafür gibt es einen Vorschlag. Auf dem See soll u.a. ein Wasserpark errichtet werden. Damit sollen Einnahmen generiert werden, um einen möglichen Kredit bedienen zu können. Ist das realistisch? Schon heute ist im Hochsommer das Strandbad Wandlitzsee, auch ohne Wasserpark, an seine Kapazitätsgrenze angekommen. Nennenswerte Mehreinnahmen scheinen hier unrealistisch.

Wie geht es weiter?

In der Gemeindevertretung wurde im Oktober dieses Jahres der Einsatz einer Arbeitsgruppe zum Thema Kauf des Wandlitzsees beschlossen. Alle Fraktionen werden hier vertreten sein. Geprüft werden muss u.a. welche Folgekosten hat ein Kauf des Sees für die Gemeinde? Welche alternativen Modelle gibt es? Die Überführung in eine Stiftung oder Genossenschaft wären denkbare Möglichkeiten.

Oberstes Ziel aller Diskussionen muss sein:

1. Das Gewässer zu schützen und in seiner Natürlichkeit zu erhalten. Eine Freigabe für eine andere Nutzung darf es nicht geben.
2. An den unbebauten Uferbereichen muss eine weitere Bebauung ausgeschlossen werden. Sie müssen für die Allgemeinheit zugänglich bleiben.

Bei allen Lösungsvorschlägen wird für uns immer der Natur- und Umweltschutz im Vordergrund stehen!

Petra Bierwirth
Katja Hoyer
Frank Liste