Wandlitz – 19.11.2024

Barnim / Eberswalde – 08.11.2024

Die Barnimer SPD zeigt sich bereit für die anstehende Neuwahl des Deutschen Bundestages. Mit Simona Koß und Stefan Zierke wurden bereits frühzeitig und vorausschauend zwei erfahrene SPD-Bundestagsabgeordnete erneut als Direktkandidaten für den Nord- und Süd-Barnim mit starken Ergebnissen offiziell aufgestellt. Nach der folgerichtigen und konsequenten Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz steht die SPD Barnim damit bereits in den Startlöchern für einen überzeugenden Wahlkampf vor Ort.

„Selbst als Sozialdemokrat mit Sympathie für die Liberalen in unserer Region ist es seit Längerem nur noch sehr schwer erträglich, wie verantwortungslos und parteitaktisch Christian Lindner in der Bundesregierung agiert hat. Bundeskanzler Olaf Scholz ist seiner staatspolitischen Pflicht bis an die absolute Schmerzensgrenze nachgekommen und hat unermüdlich an vernünftigen Kompromissen für eine stabile Bundesregierung gearbeitet. Das hat auch der sozialdemokratischen Seele der SPD-Mitglieder im Barnim einiges abverlangt. Umso folgerichtiger war die klare Entscheidung nun den Bundesfinanzminister entlassen zu lassen und auf geordnete Neuwahlen des Deutschen Bundestages hinzuarbeiten. Mit der andauernden und sachfremden Blockade von wichtigen Gesetzesvorhaben sowie dem sklavischen Festhalten an der Schuldenbremse – entgegen der Einschätzung nahezu aller namenhaften Volkswirte, Industrie- und Wirtschaftsverbände – in Zeiten historischer Herausforderungen war der Kurs Christian Lindners nicht mehr tragbar und hätte unserem Land auf Dauer enorm geschadet.

Das verantwortungsvolle Handeln des Bundeskanzlers Olaf Scholz ermöglicht nun eine notwendige Richtungsentscheidung und gibt diese in die Hände der Bürgerinnen und Bürger. Als SPD Barnim sind wir bereit für die anstehenden Neuwahlen. Wir freuen uns auf den Wahlkampf für unsere SPD, für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz und unsere sozialdemokratischen Direktkandidaten Simona Koß und Stefan Zierke hier im Barnim. Beide haben als amtierende und direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für unseren Landkreis in den vergangenen Jahren viel im Deutschen Bundestag erreichen können. Zahlreiche Bundesförderungen und konkrete Verbesserungen für unsere Region gehen direkt auf ihr Wirken in Berlin zurück. Sie sind ansprechbar, vor Ort verwurzelt und ein starkes Sprachrohr für die Sorgen, Probleme und Herausforderungen aus dem Barnim in der Bundespolitik.Jetzt werden die Karten neu gemischt. Die SPD Barnim ist bereit und steht auf dem Platz. In einem kurzen, kompakten, aber kraftvollen Wahlkampf werden wir für eine starke SPD kämpfen und alles dafür geben, die sozialdemokratischen Direktmandate im Barnim zu verteidigen. Nicht zuletzt die Landtagswahl in Brandenburg hat gezeigt, wie ein klarer Kurs und eine geschlossene SPD Wahlsiege erringen kann. Wir werden alles dafür geben, daran anzuknüpfen“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim und Landtagsabgeordneter für Eberswalde, Joachimsthal und die Schorfheide.

WANDLITZ: Fraktionsgemeinschaft SPD – Bündnis 90/Die Grünen

Das Angebot, den Wandlitzsee in kommunales Eigentum zu überführen, scheint auf den ersten Blick verlockend.

Auf den zweiten Blick aber stellen sich für uns vordergründig drei Fragen.

Die erste Frage ist, warum soll die Kommune einen See kaufen? Zumal es sich hier nur um die reine Wasserfläche handelt. Keine Landfläche ist im Angebot zu finden. Einen See zu besitzen, gehört nicht zu den Pflichtaufgaben, die eine Kommune für ihre Bürger*innen zu erfüllen hat. Und jetzt soll ein Kredit für eine nicht pflichtige Aufgabe über 2,7 Mio. EUR aufgenommen werden?

Um unsere Pflichtaufgabe z.B. die Bereitstellung von guten Schulplätzen im Ortsteil Wandlitz und Schönwalde erfüllen zu können, werden wir Kredite in Höhe von ca. 60 Mio. Euro aufnehmen. Diese Kredite müssen refinanziert werden.

Für den Kauf des Sees besteht keine Notwendigkeit. Am Status quo würde sich nichts ändern. Die Rechte der Gemeinde am Strandbad und in der Kirchstraße sind per Grundbuch gesichert. Auch der öffentliche Zugang und die öffentliche Nutzung des Gewässers sind gesetzlich gesichert.

Die zweite Frage ist, warum liegt eine Option auf dem Verhandlungstisch, obwohl alle wissen, dass sie scheinbar nicht umsetzbar ist?

Baurecht gegen einen reduzierten Kaufpreis.

Wandlitz liegt im Zentrum des Naturpark Barnim. Der Wandlitzsee ist eine Perle in unserer Naturparkregion. Er ist zum größten Teil durch die Bebauung für die Menschen schon heute nicht in Gänze erlebbar.

Wir halten es für abwegig, dass nun versucht werden soll, quasi das letzte Stück unberührte, unbebaute Natur der Allgemeinheit zu entziehen. Dieser Bereich (Langer Grund) ist nicht nur ein Landschaftsschutzgebiet, sondern es erfüllt, bis hin zum Liepnitzwald auch die Funktion einer Frischluftzone. Nun liegt dieses Stück auf dem Tisch der Kaufvarianten. Eine für uns abwegige Idee.

Die dritte Frage ist, verträgt Wandlitz im Sommer noch mehr Tourismus?

Wenn die Gemeinde einen Kredit für eine nicht pflichtige Aufgabe aufnehmen möchte, muss ein Weg der Refinanzierung aufgezeigt werden. Dafür gibt es einen Vorschlag. Auf dem See soll u.a. ein Wasserpark errichtet werden. Damit sollen Einnahmen generiert werden, um einen möglichen Kredit bedienen zu können. Ist das realistisch? Schon heute ist im Hochsommer das Strandbad Wandlitzsee, auch ohne Wasserpark, an seine Kapazitätsgrenze angekommen. Nennenswerte Mehreinnahmen scheinen hier unrealistisch.

Wie geht es weiter?

In der Gemeindevertretung wurde im Oktober dieses Jahres der Einsatz einer Arbeitsgruppe zum Thema Kauf des Wandlitzsees beschlossen. Alle Fraktionen werden hier vertreten sein. Geprüft werden muss u.a. welche Folgekosten hat ein Kauf des Sees für die Gemeinde? Welche alternativen Modelle gibt es? Die Überführung in eine Stiftung oder Genossenschaft wären denkbare Möglichkeiten.

Oberstes Ziel aller Diskussionen muss sein:

1. Das Gewässer zu schützen und in seiner Natürlichkeit zu erhalten. Eine Freigabe für eine andere Nutzung darf es nicht geben.
2. An den unbebauten Uferbereichen muss eine weitere Bebauung ausgeschlossen werden. Sie müssen für die Allgemeinheit zugänglich bleiben.

Bei allen Lösungsvorschlägen wird für uns immer der Natur- und Umweltschutz im Vordergrund stehen!

Petra Bierwirth
Katja Hoyer
Frank Liste

BARNIM / Eberswalde – 22.10.2024

Bei ihrem Unterbezirksparteitag am Freitag, dem 18. Oktober 2024, im Tourismuszentrum des Familiengartens Eberswalde haben die Barnimer Sozialdemokraten einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Dabei wurde der amtierende Unterbezirksvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer durch die SPD-Mitglieder mit 100 % der abgegebenen Stimmen zum alten und neuen Vorsitzenden der SPD Barnim gewählt.

Als stellvertretende Vorsitzende der SPD Barnim wurde der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Finow Ringo Wrase sowie die ehrenamtliche Bürgermeisterin von Marienwerder Annett Klingsporn bestätigt. Ebenfalls einstimmig wurde der Schatzmeister der SPD Barnim David Kenzler aus Biesenthal erneut in sein Amt gewählt. Neben dem geschäftsführenden Vorstand wurden noch neun weitere Beisitzer für den Unterbezirksvorstand bestimmt. Zu diesen gehören: die SPD-Landtagsabgeordnete für Bernau und Panketal Martina Maxi Schmidt, Ferdinand Brehme aus Friedrichswalde, die Vorsitzende der SPD Ahrensfelde-Werneuchen Caroline Anker, Andrea Heimberg aus Eberswalde, Catharina Bockelmann aus Bernau, Ulrike Hahn aus Joachimsthal, die Vorsitzende der SPD-Wandlitz Marie-Anne Günther, Felix Kempfer ebenfalls aus Wandlitz sowie Nils Templin aus Panketal.

„Es freut mich sehr, dass wir bei unserem Parteitag am vergangenen Freitag in Eberswalde ein so starkes Vorstandsteam als SPD Barnim gewählt haben. In einer guten Mischung aus bewährten und neuen Mitgliedern sowie einem regionalen und auch altersmäßig vielseitig aufgestellten Vorstand gehen wir damit geschlossen in zwei spannende politische Jahre. Die vor uns liegenden Aufgaben werden dabei definitiv nicht kleiner. Unter dem Motto ‚Nach dem Wahlkampf ist bereits wieder vor dem Wahlkampf‘ gilt es im nächsten Jahr für ein starkes SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Und in 2026 stehen dann auch wieder die Landratswahlen an, bei denen wir weiter für einen sozialdemokratischen Landrat in unserem Landkreis streiten werden. Darüber hinaus bleibt es unser Ziel, als sozialdemokratische Familie im Barnim weiterzuwachsen, neue Mitglieder zu gewinnen, unsere Parteiarbeit zu modernisieren und zu digitalisieren und auch die inhaltliche Arbeit noch stärker in den Fokus zu rücken. In diesem Sinne: Für den neuen Vorstand gibt es viel zu tun. Legen wir los“, so Kurt Fischer, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Barnim.

BARNIM / Berlin / Uckermark – 14.10.2024

Der Prenzlauer SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke wurde am 12.10.2024 erneut für die Kandidatur zur Bundestagswahl nominiert. SPD-Mitglieder aus der Uckermark und dem Barnim haben Zierke einstimmig für die Wahl zum Bundestag nominiert.

„Vielen Dank für die großartige Unterstützung. Ich freue mich über den Rückhalt und die anstehenden Aufgaben. Ich darf meinen Wahlkreis jetzt schon elf Jahre im Bundestag vertreten. In der Zeit ist ganz viel gelungen. Das freut mich sehr“, so Zierke.

„Die SPD ist aktuell noch die einzige Partei, die sich auf Bundesebene für soziale Belange einsetzt: Erhöhung Mindestlohn, sichere Rente, keine Erhöhung des Renteneintrittsalter und Absicherung des Rentenniveaus, Sicherung bei plötzlicher Arbeitslosigkeit oder bei Pflegefällen innerhalb der Familie. Wir schaffen Raum für soziale Gerechtigkeit. Diese Botschaft muss den Menschen bewusst werden. Ohne eine starke SPD ist der Sozialstaat gefährdet. Dafür werde ich mich auch im Wahlkampf einsetzen“, so der Prenzlauer Bundestagsabgeordnete.

„Als Sozialdemokraten stehen wir für einen zukunftsfähigen und intakten ländlichen Raum. Wir wissen um die Zahlen der Abwanderung. Deswegen kämpfen für eine gute soziale Infrastruktur vor Ort. Ob Ärzte, Kultur, Rufbusse oder Angebote für Jung und Alt– die SPD kümmert sich um die Menschen im ländlichen Raum“, so Stefan Zierke.

„Wenn wir zurückblicken, dann sind es in meinen Augen die kleinteiligen Projekte, die auch durch meine Unterstützung, von Bundesfördermittel profitieren konnten und den Menschen vor Ort helfen. Sei es die finanzielle Unterstützung von Ehrenamtlichen, von Amateurmusikern, von Demokratieprojekten, von Projekten für Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum oder die Unterstützung von jungen Menschen, die sich vor Ort engagieren.

Es ist toll, dass die Gelder direkt vor Ort ankommen. Aber natürlich freue ich mich auch über unsere großen Projekte wie die Sicherung der Sabinenkirche mit knapp einer Million Euro, die 2,3 Millionen Euro für das Eberswalder Förderprojekt „Wasser- und Energiestadt – Zukunftsoptimiertes Eberswalde“, weitere Förderung für die Europa Schule Templin oder die über 100 Millionen Euro für die KfW Förderung. Insgesamt konnten wir das Leben für viele Menschen besser machen“, so Stefan Zierke.

BARNIM

Am Dienstag, dem 18. Juni 2024, trafen sich die sechs neugewählten Kreistagsabgeordneten der SPD Barnim zur konstituierenden Fraktionssitzung in Eberswalde. Dabei werteten Sie gemeinsam die zurückliegenden Europa- und Kommunalwahlen aus, wählten einen neuen Vorstand und stellten sich insgesamt neu für die anstehende Wahlperiode auf.

Für die SPD sitzen zukünftig Martina Maxi Schmidt und Lars Stepniak-Bockelmann aus Bernau, Kurt Fischer aus Eberswalde, Torsten Jeran aus Ahrensfelde, Uwe Voß aus Panketal und Jens Brückner aus Wandlitz im Kreistag Barnim. Bei ihrer ersten Sitzung wählte das Team bestehend aus vier neuen und zwei erfahrenen Kreistagsmitgliedern den Vorsitzenden der SPD Barnim Kurt Fischer einstimmig auch zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Ebenfalls einstimmig wurde die Bernauer SPD-Landtagskandidatin Martina Maxi Schmidt zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und der Panketaler Uwe Voß zum Beisitzer im Vorstand gewählt.

In der Auswertung der vergangenen Kommunalwahl blickten die Fraktionsmitglieder mit großer Demut auf die Ergebnisse. Die Anwesenden waren sich einig, dass die Verluste für die SPD in allen Bereichen des Barnims stark auf den Bundestrend und die parallel stattfindende Europawahl zurückzuführen seien. Zugleich wollte man es sich nicht so leicht machen und dies als einfache Ausflucht nutzen. Es brauche mehr Anstrengung und Wahrnehmbarkeit in der kommunalpolitischen Arbeit vor Ort, um in den kommenden fünf Jahren wieder Vertrauen für die Barnimer Sozialdemokratie zurückzugewinnen. Daran werde man gemeinsam intensiv arbeiten und neue Wege ausprobieren. In Zukunft will die neue SPD-Kreistagsfraktion noch stärker über ihre Arbeit öffentlich informieren, Beweggründe für politische Entscheidungen intensiver erklären und den hohen Stellenwert der Kommunalpolitik deutlich machen.

Weitere Informationen: Kreistag Barnim