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in der Gemeinde Wandlitz und im Landkreis Barnim
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Berlin / Uckermark / Barnim – 07.03.2025
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke ruft Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Kreativwettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2025“ zu beteiligen. Leben und Wirken der Sozialdemokratin, Jüdin und Holocaustüberlebenden Jeanette Wolff stehen im Focus des diesjährigen Otto-Wels-Preises.
„Wir suchen kreative Ideen, mit denen sich junge Menschen mit dem Engagement von Jeanette Wolff auseinandersetzen“, sagt Zierke. Trotz oder gerade, weil es aktuell starke Spaltungstendenzen in der Gesellschaft gibt, ist der Abgeordnete davon überzeugt, dass es besonders wichtig ist, sich für ein Miteinander einzusetzen und den politischen Dialog zu suchen.
Als Sozialpolitikerin setzte sich Jeanette Wolff für die Entschädigung der Opfer des Nazi-Regimes, gegen die Renazifizierung und für Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Sie half mit, nach dem Dunkel der Nazi-Herrschaft, eine friedliche und positive Zukunft zu schaffen. Daran knüpfen wir an.
Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich dabei unterschiedlicher Darstellungsformen bedienen – von einer Rede über Fotografien bis hin zu Videos oder Essays – alles ist möglich. Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit den Themen Demokratiestärkung, Gleichberechtigung und Erinnerungskultur beschäftigen.
Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren, sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 16. Mai 2025.
„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Stefan Zierke an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ 2025 bereits zum zehnten Mal. Anliegen des Preises ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen.
Potsdam / Barnim / Eberswalde – 27.02.2025
In seiner ersten Rede im Landtag Brandenburg sprach der Barnimer Abgeordnete Kurt Fischer über die herausragende Bedeutung der Europäischen Union sowie die enge Partnerschaft zwischen Brandenburg und Polen. Vor dem Hintergrund globaler Krisen, insbesondere des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, betonte Fischer die Notwendigkeit einer starken, geeinten EU.
„Putin und Trump sind die besten Argumente für eine entschlossene und geschlossene Europäische Union“, erklärte Fischer am Pult des Brandenburger Landtages. Nur gemeinsam könnten die europäischen Staaten sicherstellen, dass wirtschaftliche, migrationspolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen bewältigt werden. Dabei hob er die historisch gewachsene Freundschaft zwischen Deutschland und Polen hervor und erinnerte an die wechselvolle Vergangenheit, die heute umso mehr zur Zusammenarbeit mahne.
Ein zentrales Element dieser Freundschaft sei die enge Verbindung Brandenburgs mit den polnischen Nachbarregionen. Fischer verwies in diesem Zusammenhang auf die jüngste Auslandsreise von Ministerpräsident Dietmar Woidke in die Wojewodschaft Lubuskie sowie den Besuch von Europaminister Robert Crumbach in Stettin.
Besonders unterstrich Fischer die Verankerung der deutsch-polnischen Freundschaft in der Brandenburger Landesverfassung: „Seit 1992 ist in Artikel 2 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg der Auftrag zur Pflege und Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zu Polen fest verankert. Diesen Auftrag mit Leben zu füllen, ist unser Anspruch.“
Der Landtagsabgeordnete stellte zudem den gemeinsamen Antrag der SPD- und BSW-Fraktion vor, der die Zusammenarbeit mit Polen weiter festigen und stärken soll. Fünf konkrete Maßnahmen wurden darin benannt:
1. Die Förderung des Weimarer Dreiecks zur besseren Zusammenarbeit der regionalen Hauptstadtregionen Frankreichs, Polens und Deutschlands.
2. Die konsequente Weiterentwicklung der brandenburgisch-polnischen Nachbarschaftsstrategie, die am 15. Juni 2021 von der Landesregierung beschlossen wurde.
3. Die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den polnischen Regionen Lubuskie, Westpommern, Großpolen, Niederschlesien und Masowien sowie die Ausweitung der bestehenden 80 Städtepartnerschaften und über 220 Schulpartnerschaften.
4. Die Sicherstellung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als Förderschwerpunkt der EU.
5. Eine kluge Balance zwischen wirksamen Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration und der Sicherstellung des reibungslosen Pendlerverkehrs für die 13.000 polnischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich nach Brandenburg pendeln.
Abschließend rief Fischer dazu auf, die kommenden fünf Jahre intensiv zu nutzen, um die deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Er plädierte für mehr Jugend- und Bildungsaustausch, eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation sowie neue gemeinsame Projekte in Kultur und Forschung.
„Für meine Generation ist die enge Freundschaft zwischen Brandenburg und Polen keine Selbstverständlichkeit, sondern ein historisches Geschenk, das es weiter zu bewahren und auszubauen gilt“, so Fischer.
Er bedankte sich ausdrücklich bei der CDU für deren Unterstützung des Antrags und hob hervor, dass in diesen herausfordernden Zeiten demokratische Kräfte zusammenstehen müssen, um Spaltung, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Der Eberswalder SPD-Landtagsabgeordnete vertritt den Wahlkreis Barnim I (Eberswalde, Joachimsthal, Schorfheide) im Landtag Brandenburg und übernimmt für seine Fraktion die Sprecherrollen für Europapolitik sowie für die Tourismuswirtschaft. Mit seinem grenznahen Wahlkreis in Ostbrandenburg gibt es eine große Bedeutung in der Zusammenarbeit zu Polen sowie enorme Vorteile durch die EU und europäische Förderungen.
Potsdam / Barnim / Eberswalde – 26.02.2025
Am 03. April 2025 öffnen verschiedene Unternehmen, Behörden und Verwaltungen die Türen für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe Sieben, um ihnen die Vielfalt der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten in Brandenburg aufzuzeigen. Zu diesem Anlass öffnet auch der Landtag Brandenburg und damit auch die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg die Türen und lädt interessierte Jugendliche ein, die Parlamentsarbeit hautnah zu erleben.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Kurt Fischer aus Eberswalde dazu: „Die Jugendlichen haben an diesem Tag die Möglichkeit, in die verschiedenen Bereiche des parlamentarischen Betriebes hineinzuschnuppern und erhalten einen spannenden Einblick in unsere politische Arbeit. Beim Zukunftstag gibt es Landespolitik hautnah. Insofern spreche ich eine herzliche Einladung aus, sich bei uns dafür gerne anzumelden. Die Plätze sind begrenzt – insofern heißt es schnell sein!“
Nicht nur der parlamentarische Betrieb, auch die politische Kommunikation von Gesetzgebungsverfahren oder aktuellen Themen ist ein wichtiger Teil der Arbeit im Landtag. „Die politische Kommunikation ist aktuell ein besonders sensibles Thema, deswegen werden wir einen Teil der Veranstaltung auch auf dieses Thema ausrichten und wichtige Aspekte politischer Kommunikation vorstellen“, ergänzt Kurt Fischer.
Das Programm beginnt um 10.00 Uhr mit einer Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke. Anschließend können die Jugendlichen während einer Führung durch den Landtag in die Parlamentsarbeit eintauchen. Zum Abschluss stehen Abgeordnete für Antworten auf die Fragen der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.
Anmeldungen für den Zukunftstag können bis zum 17. März 2025 über oeff@spd-fraktion.brandenburg.de oder über buero.kurt.fischer@mdl.brandenburg.devorgenommen werden.
Am 31.1.2025 lud der Ortsverein SPD Wandlitz zum Neujahrsempfang in das Gemeindezentrum Basdorf. Der Einladung folgten Kommunalpolitiker der Gemeinde Wandlitz (u.a. Oliver Borchert), Vertreterinnen und Vertreter Wandlitzer Vereine und Unternehmen sowie politisch interessierte Bürger. Der Kreistagsabgeordnete Jens Brückner und der Landrat Daniel Kurth waren ebenfalls zugegen. Unser Bundestagsabgeordneter Stefan Zierke konnte ob der Abstimmung im Bundestag an diesem Nachmittag bedauerlicherweise nicht persönlich teilnehmen. Er wurde von seinem Mitarbeiter David Kenzler vertreten.
Dennoch folgten die Gäste dem Wunsch des Ortsvereins in intensiven politischen Austausch zu treten. So konnten Ideen adressiert werden und deren Umsetzung kann nachfolgend auf den Weg gebracht werden. Der Empfang fand ausdrückliches Lob, da der politische Meinungsaustausch als sehr wichtig empfunden wird. Unsere Demokratie lebt von der Rückkopplung der Menschen in die Regierungsgremien. Somit nahm auch David Kenzler die angesprochenen Probleme, die die aktuelle Bundespolitik betreffen, mit zu Stefan Zierke.
Die SPD Wandlitz blickt auf einen gelungenen Abend zurück und bedankt sich bei allen Gästen. Auch im nächsten Jahr wird es wieder einen solchen Empfang zu Beginn des Jahres geben.
Am internationalen Holocaust-Gedenktag und dem deutschen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir an die Ermordeten. Die Erinnerung an sie bedeutet für uns: Kämpfen. Gegen jeden Faschismus und jede Menschenfeindlichkeit. Damit so etwas nie wieder geschieht, dürfen wir auch nie wieder vergessen.
Am Samstag, den 25. Januar 2025 um 16:30 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin und anderen Orten im Land
Rund um uns scheint es dunkel zu werden. Die AfD steht zur Bundestagswahl vor ihrem größten Triumph. Die Rechtsextremen sind inspiriert von Trump, der diese Tage ins weiße Haus einzieht und mit Elon Musk auch die deutsche Demokratie angreift. Die Bosse großer Techkonzerne unterwerfen sich ihm und machen aus ihren Plattformen Schleudern von Hass, Hetze und Desinformation. In unserem Nachbarland Österreich will sich mit Herbert Kickl ein Rechtsextremist zum “Volkskanzler” küren lassen.
Der Kampf gegen die Klimakrise und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen droht in faschistisch-fossiler Propaganda unterzugehen. Während Kalifornien in Flammen steht, verbreiten die Faschisten Fake-News. Gleichzeitig plant Trump den Ausstieg aus dem Paris Abkommen und die AfD will Umwelt-Errungenschaften rückabwickeln. Das alles macht vielen Menschen in diesem Land große Angst. Worauf die Rechtsextremen, Demagogen und Hetzer setzen: auf unsere Resignation. Doch die bekommen sie nicht. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir stehen solidarisch mit allen Menschen, die in den USA, Österreich und weltweit gegen den Faschismus einstehen. Wir überlassen unsere Demokratie und Gesellschaft nicht den Rechtsextremen und dem Hass.
Deshalb kommen wir massenhaft zusammen, demonstrieren, wer wir sind: Eine widerständige demokratische Zivilgesellschaft, die sich zu wehren weiß. In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an. Am Samstag nach der Amtsübernahme von Donald Trump und einen Monat vor der Bundestagswahl lassen wir in Berlin am Brandenburger Tor ein Lichtermeer entstehen. Mit ganz vielen Menschen, die wissen, dass man Hoffnung nicht hat, sondern macht.
Das, was die letzte Regierung als Antwort auf die große Protestwelle vor einem Jahr verpasst hat, muss eine neue jetzt umsetzen. Konkret fordern wir:
- Die Brandmauer gegen die AfD muss halten! Alle demokratischen Parteien müssen jede Kooperation mit Rechtsextremen ausschließen. Sie dürfen nicht deren demokratiefeindlichen Forderungen und Narrative aufgreifen und müssen miteinander bereit sein, handlungsfähige Regierungen zu formen.
- Eine wehrhafte Demokratie sein! Eine neue Regierung muss alles für ein Verbot verfassungsfeindlicher Strukturen unternehmen und Demokratie-Initiativen überall im Land umfassend fördern.
- BigTech und Desinformation in die Schranken weisen! Eine neue Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die großen Social Media-Plattformen Hass und Lügen nicht länger verbreiten dürfen oder sie sonst abschalten.
- Unsere Lebensgrundlagen müssen geschützt werden! Demokratien brauchen Zusammenhalt und sozialen Frieden. Die Klimakrise beschleunigt hingegen die gesellschaftliche Zerrüttung. Genau das spielt den Faschisten in die Hände. Die neue Regierung muss für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einstehen. Wir fordern massive, sozial-gerechte Investitionen in die ökologische Transformation unseres Landes
Dafür und gegen den Rechtsruck gehen wir am Samstag, den 25. Januar um 17 Uhr in Berlin vor dem Brandenburger Tor und an anderen Orten auf die Straße – in Solidarität mit allen Menschen, die rund um den Globus gegen den Faschismus kämpfen.
Sei dabei!